Schlagwort: 2G 3G

am 04.03.2022 ist die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 11. Januar 2022 | In der ab dem 4. März 2022 gültigen Fassung in Kraft getreten.

Eine Unterscheidung zwischen Sport im Freien, Sport in Innenräumen, Kontaktsport und kontaktfreiem Sport sowie zwischen „öffentlichem Raum“ und „Sportanlagen“ wurde aufgehoben. Somit gilt für die Durchführung des Sports und damit auch für den Rehasport wieder die die 3G-Regelung.

auf die von uns gestern berichtete Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalens, nach der die 2G plus-Regelung der NRW-Coronaschutzverordnung für die gemeinsame Sportausübung in Innenräumen vorläufig außer Vollzug gesetzt wurde, hat die Landesregierung als Verordnungsgeber umgehend reagiert: In der ab heute geltenden Verordnung wurde für die Sportausübung in Innenräumen eine Klarstellung eingefügt (§ 4 Abs. 3 Nr. 1 neu).

Danach gilt die 2G plus Regelung nicht nur bei „gemeinsamer“ Ausübung – also einer Sportausübung, die durch Interaktion mit anderen Sportlern erfolgt -, sondern auch bei (lediglich) „gleichzeitiger“ Sportausübung – also einer Sportausübung, bei der die Sportler sich zwar zeitgleich in einem Raum aufhalten, sie aber nicht zum Zwecke des Sportes miteinander interagieren.

Diese etwas feinsinnige Unterscheidung war in der vom OVG beanstandeten Fassung der Coronaschutzverordnung nicht klar genug zum Ausdruck gekommen, weshalb das Gericht die Außervollzugsetzung wegen eines Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Normenklarheit anordnete.

Wir gehen davon aus, dass die vom OVG beschlossene Außervollzugsetzung nicht die neue Fassung der Coronaschutzverordnung erfasst. Anders ausgedrückt: Für den Rehabilitationssport in Innenräumen gilt in NRW aktuell (wieder) grundsätzlich die 2G plus Regelung.

das Oberverwaltungsgericht NRW hat heute auf den Eilantrag eines Fitnessstudiobetreibers aus Bochum die 2G plus-Regelung für die gemeinsame Sportausübung in Innenräumen vorläufig außer Vollzug gesetzt. Für Sporteinrichtungen im öffentlichen Raum gilt allerdings weiterhin die in diesem Verfahren nicht angegriffene 2G-Regelung. Aktenzeichen: 13 B 1986/21.NE

Dieses Urteil gilt dann auch für den Rehabilitationssport in den Kommunen, die den Rehabilitationssport bislang den Regelungen des Sports unterwerfen und ihn nicht als medizinisch notwendiges Angebot klassifizieren; hierzu unser Blogbeitrag vom 14.01.2022.

auch die ab 13.01.2022 gültigen Coronaschutzverordnung des Landes NRW beinhaltet (erneut und weiterhin) keine explizite Regelung zum ärztlich verordneten Rehabilitationssport.

Somit bleibt es bei unserer Einschätzung vom 25.11.2021, dass der Rehasport in NRW den Reglungen des Sports folgt.

Somit darf der Rehasport derzeit in Innenräumen nur noch von immunisierten Personen in Anspruch genommen, besucht oder als Teilnehmenden ausgeübt werden, die zusätzlich über einen negativen Testnachweis im Sinne von § 2 Absatz 8a Satz 1 verfügen müssen.

Neu ist ab 13.01.2022, dass die zusätzliche Testpflicht für Personen entfällt, die über eine wirksame Auffrischungsimpfung („Boosterung“) verfügen oder bei denen innerhalb der letzten drei Monate eine Infektion mittels PCR-Test nachgewiesen wurde, obwohl sie zuvor vollständig immunisiert waren. 

Weiterhin können ab dem 13.01.2022 die notwendigen Testnachweise auch durch beaufsichtigte Selbsttests („Vor-Ort-Testung“) erbracht werden. Bitte beachten Sie hierzu die Anlage zur Coronaschutzverordnung „Hygiene- und Infektionsschutzregeln zur CoronaSchutzverordnung NRW“.

Wie schon im letzten Jahr gibt es erneut bei unteren, kommunalen Behörden unterschiedliche Auffassungen zur Einordnung des Rehabilitationssports. So liegen uns mehrere Aussagen vor, die den Rehabilitationssport nicht als Sport, sondern als medizinisch notwendiges Angebot klassifizieren, für die die 2G+ Regelungen nicht gelten:

Für medizinisch notwendige Angebote, wie den von Ihnen erwähnten ärztlich verordneten Rehasport, bestehen aktuell keine Zugangsbeschränkungen gemäß § 4 (2) Nr. 11 CoronaSchVo.

Sollten Sie, auf Nachfrage, von Ihrer Gesundheitsbehörde vor Ort eine ähnliche Information erhalten, bitte wir Sie unbedingt um eine kurze Nachricht.

Sie könnten Ihre Anfrage folgendermaßen formulieren:

„An den Landkreis/die Stadt…
[Straße, PLZ, Ort]

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich darf mich als Anbieter von Rehabilitationssportangeboten höflichst mit einer Frage an Sie wenden:

Die aktuelle Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen enthält Zugangsbeschränkungen in Bezug auf die Teilnahme an sportlichen Veranstaltungen. Der nach § 64 des elften Buches des Sozialgesetzbuches ärztlich verordnete Rehabilitationssport unter ärztlicher Betreuung und Überwachung (Reha-Sport) wird in der Coronaschutzverordnung jedoch nicht ausdrücklich erwähnt, so dass unklar ist, ob sich die Sportzugangsbeschränkungen auch auf den ärztlich verordneten Rehabilitationssport beziehen. Ich wäre Ihnen deshalb sehr dankbar, wenn Sie mir kurzfristig mitteilen könnten, unter welchen konkreten Zugangsvoraussetzungen ich ärztlich verordneten Rehabilitationssport anbieten darf.

Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
[Mailsignatur mit Bezeichnung des Absenders mit Name und Adresse]“

auch die ab 28.12.2021 gültigen Coronaschutzverordnung des Landes NRW beinhaltet (weiterhin) keine explizite Regelung zum ärztlich verordneten Rehabilitationssport.

Somit bleibt es bei unserer Einschätzung vom 25.11.2021, dass der Rehasport in NRW den Reglungen des Sports folgt.

Somit darf der Rehasport ab 28.12.2021 in Innenräumen nur noch von immunisierten Personen in Anspruch genommen, besucht oder als Teilnehmenden ausgeübt werden, die zusätzlich über einen negativen Testnachweis im Sinne von § 2 Absatz 8a Satz 1 verfügen müssen.

Sollten Sie, auf Nachfrage, von Ihrer Gesundheitsbehörde vor Ort eine anderslautende Information erhalten, bitte wir Sie unbedingt um eine kurze Nachricht.

die Situation in NRW ist, wieder einmal, derart kompliziert, dass der Text leider etwas länger geraten ist.

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Ausübung von Rehasport erlaubt ist, wird von der am 24.11.2021 in Kraft getretenen Coronaschutzverordnung Nordrhein-Westfalen vom 17. August 2021 nicht ausdrücklich geregelt. Klar ist nur, dass die in § 2 aufgezählten allgemeinen Grundregeln zu beachten sind (präzisiert in den in der Anlage zur Coronaschutzverordnung festgelegten – verbindlichen (!) – Hygiene- und Infektionsschutzregeln). Außerdem gilt die Maskenpflicht (§ 3 Abs. 1 Nummer 2 der Coronaschutzverordnung mit der Möglichkeit der Maskenabnahme bei der Sportausübung, soweit dies für die Sportausübung erforderlich ist, vgl. § 3 Abs. 2 Nr. 12, oder soweit das Ablegen nur wenige Sekunden dauert, vergleiche § 3 Abs. 2 Nr. 10a).

Eine Anordnung von Zulassungsbeschränkungen enthält § 4.

Abs. 1 dieses Paragrafen beschreibt diejenigen Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten, die nur unter 3G-Bedingungen in Anspruch genommen, besucht oder als Teilnehmende ausgeübt werden dürfen. Rehasport gehört nicht dazu.

• 4 Abs. 2 beschreibt diejenigen Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten, die nur unter 2G-Bedingungen in Anspruch genommen, besucht oder als Teilnehmende ausgeübt werden dürfen. § 4 Abs. 2 Nr. 3 nennt „die gemeinsame Sportausübung (Wettkampf und Training) auf und in Sportstätten sowie außerhalb von Sportstätten im öffentlichen Raum sowohl im Amateursport als auch im Profisport“.

Rehabilitationssport lässt sich zwanglos unter den natürlichen Wortsinn des Begriffes „Sport“ fassen.

Eine Ausnahme für den Rehasport formuliert die NRW-Coronaschutzverordnung nicht. Insbesondere gilt die in § 4 Abs. 2 Nr. 3 enthaltene sportbezogene Ausnahme von der 2G-Regelung nur für Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Profiligen, an Ligen und Wettkämpfen eines Verbands, der Mitglied im Deutschen Olympischen Sportbund ist, sowie für Teilnehmende an berufsvorbereitenden Sportausbildungen (zum Beispiel Lehrveranstaltungen des Hochschulsports). Für sie genügt übergangsweise als Ersatz der Immunisierung ein PCR-Testnachweis (§ 4 Abs. 2 Nr. 3 am Ende). Rehasportteilnehmer gehören nicht zu den aufgezählten Personengruppen.

Eine Herausnahme des Rehabilitationssports aus dem Sportbegriff des § 4 Abs. 2 Nr. 3 Coronaschutzverordnung-NRW ließe sich Zweitens dann begründen, wenn die 2G-Regelung für den Rehasport gegen Bundesecht verstoßen würde (zum Verständnis: da nach Artikel 74 Abs. 1 Nr. 19 Grundgesetz für die Regelungsmaterie „Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten“ –  also für den Infektionsschutz – die Länder nur dann und soweit Rechtsnormen erlassen dürfen, wenn es ein Bundesgesetz erlaubt, würde das Landesgesetz unwirksam sein, wenn die bundesgesetzliche Befugnisnorm eine Sportdefinition vorgeben würde, die den Rehasport nicht umfasst).

Das ist nicht der Fall. Insbesondere enthält das Infektionsschutzgesetz keine Vorschrift, die den Rehabilitationssport von der Anwendung der 2G-Regelung oder den Rehabilitationssport vom Sportbegriff ausnimmt.

Das war zwar einmal anders. Mit dem Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite war mit Wirkung vom 23.4.2021 ein § 28b IfSG in Kraft getreten. Diese Bundesnorm beschränkte ab einer Inzidenz von 100 unmittelbar (d.h. ohne dass es des Erlasses einer Landes-Coronaschutzverordnung bedurfte) die Sportausübung auf kontaktlose Individualsportarten, die allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands ausgeübt werden, nahm aber den Rehasport von dieser Beschränkung mit der Begründung aus, „Medizinisch notwendige sportliche Betätigungen (bspw. Reha-Maßnahmen) zählen nicht als Ausübung von Sport im Sinne der Vorschrift, da bei solchen Betätigungen der medizinische Charakter den sportiven Aspekt überwiegt“ (BT-Drucksache 19/28444, S. 13, Hervorhebung nicht im Original). Die Norm ist jedoch mit Ablauf des 30.6.2021 wieder außer Kraft getreten und regelt in ihrer heutigen Fassung etwas völlig anderes (3G/2G/2G+ an bestimmten Arbeitsplätzen). Da die Herausnahme des Rehasports aus dem Sportbegriff nur für den (damaligen) § 28b IfSG galt („… im Sinne dieser Vorschrift“), ist mit dessen Außerkrafttreten auch das Sportverständnis dieser Norm entfallen. Hinzu kommt, dass der Sportbegriff des § 28a IfSG – das ist die Bundesnorm, auf die sich die NRW-Coronaschutzverordnung stützt – die einstmals in § 28b IfSG vorhandene Herausnahme des Rehasports nicht übernommen hat.

Eine Herausnahme des Rehabilitationssports aus dem Sportbegriff ließe sich Drittens dann begründen, wenn nach dem Sinn und Zweck der Coronaschutzverordnung der Begriff „Sport“ nicht auf den Rehasport anzuwenden ist. Auch dafür ist nichts ersichtlich. Nach § 1 Abs. 1 hat die Coronaschutzverordnung das Ziel der „Fortsetzung der erfolgreichen Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie“, der „Begrenzung des erneuten Anstiegs der Infektionszahlen und insbesondere“ der „weiteren Gewährleistung ausreichender medizinischer Versorgungskapazitäten“. Würde man den Rehabilitationssport nicht unter § 4 Abs. 2 Nummer 3 Coronaschutzverordnung fassen, würde für den Rehabilitationssport weder die 2G- noch die 3G-Regelung gelten. Das in § 1 der Coronaschutzverordnung benannte Ziel spricht nicht für die Herausnahme des Rehabilitationssportes aus dem Sportbegriff des § 4 Abs. 2 Nr. 3. 

Einziger verbleibender Ansatz für die Herausnahme des Rehasports aus dem Sportbegriff des § 4 Abs. 2 Nr. 3 könnte ein Verstoß gegen den (im Grundgesetz verankerten) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sein. Angesichts der aktuellen Pandemiesituationen ist nicht zu erwarten, dass die mit der 2G-Regelung faktisch einhergehende Impfnotwendigkeit von einem Gericht als unverhältnismäßige Voraussetzung für die Teilnahme am Rehasport eingestuft werden wird.

Unabhängig von den gesetzlichen Mindestvorgaben stellt sich im Anblick der hochansteckenden Virusvariante, der aktuellen Inzidenzen und Bettenbelegungen sowie der Vulnerabilität eines Großteils der Rehasportteilnehmer die Frage, ob eine Rehasportanbieter zivilrechtlich – aus dem mit dem Teilnehmer geschlossenen Rehasportvertrag oder dem Vereinsrecht – gehalten ist, ohnehin Rehasport unter 3G- oder 2G- oder gar 2G+-Bedingungen anzubieten. Denn nach § 241 Abs. 2 BGB hat jeder Partner eines Vertrages die Pflicht, diejenigen Maßnahmen zu ergreifen, die nach den gegebenen Umständen erforderlich sind, um Schaden vom Vertragspartner fernzuhalten. Sofern der Rehasportteilnehmer als Vereinsmitglied teilnimmt, gilt nichts anderes (§ 311 Abs. 2 BGB i.V.m. § 241 Abs. 2 BGB oder jedenfalls als Nebenpflicht des Vereins aus der Mitgliedschaft nach § 38 BGB). Je nach der Pandemielage vor Ort und dem Kreis der Teilnehmer kann sich daraus die Pflicht des Anbieters ergeben, die Teilnahme nur unter 3G-, 2G- oder gar 2G+-Bedingungen zu gestatten.