Liebe Anbieter, liebe Mitglieder,
Ziffer 8. Satz 2
„Medizinisch notwendige Behandlungen, … , bleiben weiter möglich.“
Rehabilitationssport als sozialversicherungsrechtliche Leistung ist als „notwendig“ in diesem Sinne anzusehen. Das ergibt sich zwingend aus den Rechtsgrundlagen für die Verordnung und Genehmigung von Rehabilitationssport. Zu diesen Rechtsgrundlagen gehört auch das alle Bereiche der Sozialversicherung durchziehende Wirtschaftlichkeitsgebot. Für die Krankenkassen ist das Wirtschaftlichkeitsgebot in § 12 SGB V geregelt. Danach dürfen
„Leistungen, die nicht notwendig […] sind,“
von den Leistungserbringern nicht erbracht und von den Krankenkassen nicht bewilligt werden.
Der Umstand, dass ein Arzt Rehabilitationssport in Gruppen verordnet und die Krankenkasse diesen dann bewilligt hat, belegt also – zweifach -, dass die Leistung „notwendig“ war bzw. ist.
Bei ärztlich verordnetem Rehabilitationssport handelt es sich auch um eine „medizinische Behandlung“ im Sinne des o.a. Beschlusses. Das ergibt sich aus den Beispielen, die dort aufgezählt werden. Danach gelten als medizinische Behandlung
„zum Beispiel Physio-, Ergo und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege“.
Ärztlich verordneter Rehabilitationssport lässt sich offensichtlich zwanglos in diese beispielhafte Aufzählung aufnehmen.
Wo der Rehabilitationssport stattfindet, ist nach unserer Auffassung nicht relevant. Dies können auch die Räumlichkeiten eines Fitnessstudios oder Schwimmbades sein. Ggf. werden diese dann, falls realisierbar, isoliert für die Durchführung des Rehabilitationssports geöffnet.
Selbstverständlich benötigen Sie weiterhin ein auf den Rehabilitationssport angepasstes Schutzkonzept, welches Sie penibel genau einhalten. Wir haben für
Wir gehen davon aus, dass unsere Analyse des Beschlusses belastbar ist; ein PDF zur weiteren Verwendung bei Kontakt mit Behörden finden Sie
hier.
Institutionen und Einrichtungen, die in Ziffer 5 des Beschlusses explizit genannt werden („Freizeitsportbetriebe“, „Schwimmbäder“, „Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen“) und somit geschlossen werden müssen, stehen in der Gefahr, dass ihnen die auch nur zeitweise Öffnung für die Durchführung des ärztlich verordneten Rehabilitationssports vom Ordnungsamt, vom Gesundheitsamt, von der Polizei oder von einer sonstigen Behörde durch einen schriftlichen Bescheid oder mündlich untersagt wird.
Für diesen Fall muss der Untersagung Folge geleistet werden. Das weitere Vorgehen hängt sehr davon ab, auf welcher Rechtsgrundlage die Untersagung geschieht. Dazu sollte sofort ein Anwalt kontaktiert werden, damit dieser Entsprechendes prüfen kann. Von dieser Prüfung hängt ab, welcher Rechtsbehelf einzuleiten ist und wie eine rasche Wiederaufnahme des Rehabilitationssports erreicht werden kann. Zudem sollte genau dokumentiert werden, welche Gruppen mit welchen Teilnehmern nicht stattfinden konnten und wie hoch der entgangene Umsatz ist und ob und ggf. welche Kosten durch die Untersagung eingespart wurden bzw. nicht eingespart werden konnten. Diese Dokumentation ist wichtig, um im Nachgang Schadensersatzansprüche geltend machen zu können.
Eine Option für diese Einrichtungen und Institutionen ist auf jeden Fall eine vorbeugende-klärende Anfrage bei der zuständigen Behörde für die Pandemiebekämpfung. Das dürfte wohl in der Regel das Gesundheitsamt der Gemeinde/der Stadt/des Landkreises sein, in der die Rehasportgruppe durchgeführt wird. Einen Mustertext finden Sie
hier.
Sinnvoll ist sicherlich auch, dass Fitnessstudios und Schwimmbäder, die zur Durchführung des Rehasports öffnen (und nicht ohnehin schon über eine elektronische Zugangskontrolle verfügen, die selektiv nur Rehasportteilnehmer hereinlässt), schon an die Eingangstür einen großen, gut sichtbaren Hinweis anbringen: „Zutritt nur zur Teilnahme am ärztlich verordneten Rehabilitationssport.“ Ein Muster finden Sie
hier. Oder man platziert direkt am Eingang eine Person, die den Zutritt überwacht. Jedenfalls sollte vermieden werden, dass Unbefugte erst einmal das ganze Studio oder Bad durchqueren müssen/können, bevor sie auf eine Person treffen, die sie aufklärt bzw. der Einrichtung verweist. Am besten sorgen Sie dafür, dass die Rehasportgruppe „in einem“ eingelassen wird und die Einrichtung sonst durchgehend abgeschlossen bleibt.
Und noch ein Tipp: Bleiben Sie bei Aussagen, die den Rehabilitationssport einschränken wollen, immer kritisch: Fragen Sie nach, auf welche Norm (Gesetz, Verordnung, Allgemeinverfügung) Bezug genommen wird.
Bitte beachten Sie abschließend, dass der von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder gefasste Beschluss vom 28.10.2020 lediglich eine Empfehlung an die rechtlich zuständigen Länder darstellt. Es wird deshalb zu beobachten sein, mit welchem genauen Verordnungswortlaut jedes Bundesland den Beschluss umsetzt.
Setzen Sie sich mit uns weiterhin jederzeit in Verbindung, gerade, wenn Sie Kontakt mit lokalen Behörden haben!
Wir werden Ihren Sachverhalt prüfen und Sie bestmöglich unterstützen.
Und selbstverständlich informieren wir Sie weiterhin über die aktuelle Situation.
