Autor: Thomas Roth

das Arbeitsgericht Gießen hat am 12.4.2022 zur Freistellungsbefugnis eines Arbeitgebers gegenüber nicht geimpften Beschäftigten entschieden. Hintergrund: § 20a Absatz 3 Satz 4 IfSG sieht im Falle der Nichtvorlage eines Impf- oder Genesenennachweises ein Beschäftigungsverbot nur für ab dem 16.3.2022 neu eingestellte Personen, nicht aber für bislang schon beschäftigte Personen („Alt-Beschäftigte“) vor.

Gleichwohl hatte der Betreiber eines Seniorenheims einen Wohnbereichsleiter und eine Pflegefachkraft mit Wirkung ab dem 16.3.2022 ohne Fortzahlung der Vergütung freigestellt, weil sie keine Impfung gegen SARS-CoV-2 nachgewiesen und auch keinen Genesenennachweis vorgelegt hatten.

Beide Beschäftigte beantragten daraufhin beim zuständigen Arbeitsgericht Gießen im Wege der einstweiligen Anordnung, die Arbeitgeberin zu verpflichten, sie weiter im Seniorenheim auf ihren Arbeitsplätzen arbeitsvertragsgemäß zu beschäftigen.

Das Arbeitsgericht Gießen wies die Anträge zurück. Zwar sehe § 20a IfSG kein explizites Beschäftigungsverbot für sogenannte Alt-Beschäftigte vor. Es stehe aber einem Arbeitgeber frei, unter Zugrundelegung der gesetzlichen Wertungen des § 20 a IfSG im Rahmen billigen Ermessens und im Hinblick auf das besondere Schutzbedürfnis der Bewohnerinnen und Bewohner eines Seniorenheims Beschäftigte, die weder geimpft noch genesen sind und der Pflicht zur Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises nicht nachkommen, von der Arbeitsleistung freizustellen. Gegenüber dem Interesse der Beschäftigten an der Ausübung ihrer Tätigkeit überwiege insofern das Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner an deren Gesundheitsschutz.

Nicht klären musste das Gericht die Frage, ob für die Zeit der Freistellung die Vergütung fortzuzahlen ist, da die beiden Beschäftigten keine Lohnfortzahlungsansprüche bei Gericht geltend gemacht hatten.

Für Alt-Beschäftigte im Rehasport folgt daraus: je nach den konkreten Umständen des Einzelfalles, insbesondere je nach Zusammensetzung der Rehasportgruppe kann es gerechtfertigt sein, einen Beschäftigten, insbesondere ein Übungsleiter, von der Arbeit auszuschließen. Zu den damit im Zusammenhang stehenden weiteren Fragen (insbesondere zu Haftungsfragen) hatte ich bereits in meinen Blogbeiträgen vom 17.02., 01.03.2022 und 11.3.2022 berichtet.

die seit dem 16.3.2022 geltende einrichtungsbezogene Nachweispflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG), über die ich schon mehrfach geschrieben hatte, stand – erwartungsgemäß – auch auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. Mit dem gestern (19.5.2022) veröffentlichten rund 50 DIN A4-Seiten langen Beschluss vom 27.4.2022 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden von 53 Beschwerdeführenden (Ärzte, Zahnärzte, Beschäftigte, Betreiber von Krankenhäusern, Rettungsdiensten, ambulante Pflegeeinrichtungen, Patienten) zurückgewiesen. 

Wenig überraschend –  das Bundesverfassungsgericht hatte bereits mit Beschluss vom 10.2.2022 die Anträge der Beschwerdeführer auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt – hat das Bundesverfassungsgericht den in der Verpflichtung zum Impfnachweis liegenden Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz für gerechtfertigt gehalten.

Der Eingriff diene einem legitimen Zweck (besonderer Schutz vulnerable Menschen vor einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2) und sei zur Erreichung dieses Zwecks geeignet sowie erforderlich (es fehlt an einem milderen, aber gleich geeigneten Mittel). Er belaste die Grundrechtsträger auch nicht in unzumutbarer Weise; insbesondere sei er unter Berücksichtigung der besonderen Schutzbedürftigkeit vulnerabler Personen nicht unverhältnismäßig im engeren Sinne.

Danach habe der Gesetzgeber zwar berücksichtigen müssen, dass die mit § 20a IfSG eingeführte einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht erheblich in die betroffenen Grundrechte eingreife. Er habe aber verfassungsrechtlich beanstandungsfrei annehmen dürfen, dass die Beschränkungen dem dringlichen Schutz der Rechtsgüter Dritter von überragender Bedeutung dienen. In der Abwägung dieser beiden Positionen habe der Gesetzgeber einen angemessenen Ausgleich zwischen den mit der einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht verfolgten Belangen Dritter und den Grundrechtsbeeinträchtigungen gefunden.

Der § 20a IfSG sei auch nicht in der Zeit nach seinem Inkrafttreten in eine Verfassungswidrigkeit hineingewachsen. Auch heute noch würden die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens getätigten Annahmen des Gesetzgebers zutreffen (impfen schützt; Schutzbedürftigkeit vulnerable Personen; schwerwiegende Nebenwirkungen einer Impfung sehr selten). Ebenso wenig hat das Bundesverfassungsgericht eine Verletzung der Berufsfreiheit (Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz) erkennen können. Zwar sei der Schutzbereich der Berufsausübungsfreiheit verletzt, weil Grundrechtsträger, die ungeimpft bleiben wollen, bei Fortsetzung ihrer Tätigkeit mit der Anordnung eines Betretungs- oder Tätigkeitsverbots rechnen müssen. Dieser Eingriff sei jedoch zum Schutz vulnerabler Menschen gerechtfertigt.

Fazit

Erneut zeigt sich, dass man – zwar – über die gegen die COVID-19-Pandemie zu ergreifenden Maßnahmen unterschiedlicher Auffassung sein kann. Wenn sich aber der Gesetzgeber zu bestimmten Maßnahmen entschließt, sind diese nicht allein deshalb verfassungswidrig, weil man dazu eine andere Meinung vertreten könnte.

Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber erneut weite Einschätzungsspielräume zugebilligt, insbesondere wenn – wie bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie – ein komplexer und ständigen tatsächlichen Veränderungen unterworfener Sachbereich betroffen ist.