Autor: Thomas Roth

ab morgen gilt in Nordrhein-Westfalen die 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 26. Mai 2021

Die Reglungen zum Rehabilitationssport sind jetzt im § 14 Absatz 2 Ziffer 4 gelandet:

der ärztlich verordnete sowie unter ärztlicher Betreuung und Überwachung durchgeführte Rehabilitationssport nach § 64 Absatz 1 Nummer 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch unter Beachtung des Mindestabstands zwischen den teilnehmenden Personen und, wenn er in geschlossenen Räumen stattfindet, mit Negativtestnachweis, 

Zu dem nun geforderten „Negativtestnachweis“ folgende Erläuterungen:

Wie alt darf ein Negativtestnachweis sein?

Die Testvornahme darf höchstens 48 Stunden zurückliegen; § 7 Satz 4 CoronaSchVO.

Was ist mit vollständig geimpften und genesenen Personen? Benötigen diese ebenfalls einen Negativtestnachweis?

Nein.

Nach § 7 Abs. 2 der „Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19“ (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV) gilt: Sofern eine landesrechtlichen Coronaschutzverordnung voraussetzt, dass eine Person negativ auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet ist, gilt diese Voraussetzung im Fall von geimpften Personen und genesenen Personen als erfüllt. Da § 14 Abs. 4 Coronaschutzverordnung NRW bei Rehabilitationssport in geschlossenen Räumen ein Negativtestnachweis voraussetzt, gilt diese Voraussetzung  – gemäß dem vorgenannten § 7 Abs. 2 SchAusnahmV – im Fall von geimpften Personen und genesenen Personen als erfüllt.

Wer als geimpft bzw. genesen gilt, ergibt sich aus der SchAusnahmV.

Geimpfte Personen sind danach solche, die einen in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache gefassten Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in verkörperter oder digitaler Form vorlegen und aus dem sich ergibt, dass die zugrundeliegende Schutzimpfung mit einem oder mehreren vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet unter der Adresse www.pei.de/impfstoffe/covid-19 genannten Impfstoffen vollständig erfolgt ist und seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage vergangen sind.

Genesene Personen sind asymptomatische Personen, die im Besitz eines auf sie in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache ausgestellten Nachweises in verkörperter oder digitaler Form sind, nachdem eine vorherige Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bestand, wenn die zugrundeliegende Testung durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) erfolgt ist und mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt.

Ist der Negativtestnachweis (tatsächlich) unabhängig von der Inzidenz(-entwicklung), also theoretisch auch bei einer Inzidenz von „0“ verpflichtend

Das Erfordernis eines Negativtestnachweises für Rehasport in geschlossenen Räumen entfällt – nur – dann, wenn in ganz Nordrhein-Westfalen die Inzidenzstufe 1 gilt (§ 14 Abs. 4 Nr.6 ). Die Inzidenzstufe 1 gilt, wenn eine 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unterschritten wird, mit Wirkung für den übernächsten Tag (wenn also an einem Donnerstag der Wert erstmal bei 35 oder weniger liegt und in den Folgetagen nicht steigt, dann sind mit Ablauf des darauffolgenden Dienstag die fünf Werktage erreicht – Samstag ist Werktag -, so dass die Inzidenzstufe 1 mit Beginn des nächsten Donnerstags gilt). Das Erfordernis eines Negativtestnachweises bleibt hingegen bestehen, wenn die Inzidenzstufe 1 nicht in ganz NRW, sondern nur in einer oder mehreren Kommunen erreicht ist (das Nachweiserfordernis gilt also – auch – dort weiter).

Welche Prüf- bzw. Dokumentationsverpflichtungen bestehen für den Rehasportanbieter bzgl. des Negativtestnachweises, ggf. wie lange ist die Dokumentation aufzubewahren? 

Nach § 7 Satz 3 ist der Negativtestnachweis bei der Inanspruchnahme des Angebots zusammen mit einem amtlichen Ausweisdokument mitzuführen und den verantwortlichen Personen vorzulegen.

Wer die verantwortliche Person ist, entscheidet der Rehasportanbieter. Besondere Voraussetzungen muss diese Person nicht erfüllen. Die Entscheidung – das heißt die Erteilung der entsprechenden Anweisung an die Person – sollte dokumentiert werden (z. B. Anweisung per Mail oder per Schriftstück).

Die verantwortliche Person hat dann zum einen zu prüfen, ob ein negatives Testergebnis vorliegt und zum anderen zu prüfen, ob die Person, die in dem Testergebnis genannt wird, dieselbe ist, die das Ergebnis vorlegt. Diese Prüfung erfolgt per Sichtprüfung durch Abgleich mit einem „amtlichen Ausweisdokument“. Die Coronaschutzverordnung definiert nicht näher, welche Ausweisdokumente zur Vorlage geeignet sind. Nach Sinn und Zweck der Vorschrift soll mit der Vorlage die Identifikation der Person und der anschließende Abgleich mit den Angaben im Negativtestnachweis erreicht werden. Man wird also ein Ausweisdokument mit Bild verlangen müssen. Dazu gehören insbes. Reisepässe, Personalausweise, Führerscheine, Jagdscheine, elektronische Gesundheitskarten und Behindertenausweise, nicht aber – mangels Bild – z.B. Geburts- oder Heiratsurkunden. Die Coronaschutzverordnung NRW verlangt nicht ausdrücklich, dass das Ergebnis der Prüfung dokumentiert wird. Sie verlangt aber bei Sportangeboten in geschlossenen Räumen die „einfache Rückverfolgbarkeit“ (§ 8 Abs. 3 Nr. 7 Coronaschutzverordnung). Die einfache Rückverfolgbarkeit ist sichergestellt, wenn die verantwortliche Person alle Rehasportteilnehmer mit deren Wissen (vorherige Information – z.B. durch Aushang – erforderlich) mit Name, Adresse und Telefonnummer oder Emailadresse sowie  Zeitraum des Aufenthalts digital oder schriftlich erfasst und diese Daten für vier Wochen aufbewahrt. Insofern raten wir dazu, bei dieser Gelegenheit auch die Vorlage des Negativtestnachweises und des amtlichen Ausweisdokumentes zu dokumentieren. Es genügt insoweit eine tabellarische Erfassung, ggf. mit eigenen Spalten für Negativattest und amtliches Ausweisdokument, in denen ein Kreuz gesetzt wird. Kopien der vorgelegten Negativtestnachweise bzw. Ausweisdokumente darf der Rehasportanbieter nicht erstellen und einbehalten.

wir standen in den letzten Tagen erneut in intensivem Austausch mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW. Heute Morgen wurde uns eine Neufassung der CoronaSchVO mit dem Hinweis angekündigt, dass sich dann ein Teil unserer Anmerkungen und Fragen erledigt haben könnte.

Seit ein paar Minuten ist die 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 12. Mai 2021

abrufbar. Neu aufgenommen wurde im § 9 wieder ein Abs. 1a (den es in ähnlicher Form schon bis zum 15.12.2020 gab, dann aber ersatzlos gestrichen wurde, wodurch der Rehasport in Gruppen als untersagt galt): 

(1a) Ausgenommen von dem Verbot nach Absatz 1 Satz 1 ist der ärztlich verordnete sowie unter ärztlicher Betreuung und Überwachung durchgeführte Rehabilitationssport nach § 64 Absatz 1 Nummer 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch. [Das Verbot nach Absatz 1 Satz 1 besagt, dass der Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen unzulässig ist.]

Diese Formulierung lässt keine andere Auslegung zu, als dass der ärztlich verordnete Rehabilitationssport in Gruppen sowohl in geschlossenen Einrichtungen als auch im Freien wieder vollumfänglich zulässig ist. Selbstverständlich sind strenge Schutzkonzepte weiterhin penibel umzusetzen.

Die Regelungen der Verordnung gelten ab Samstag, 15.05.2021.